[Update 05.05.2006]
Die Landesregierung will zum Wintersemester 2007/08 allgemeine Studiengebühren in Höhe von 500 € einführen. Aktueller Artikel
Viele, uns eingeschlossen, hielten bis jetzt die Formulierung der Hessischen Verfassung für einen sicheren Garant gegen Studiengebühren.
Doch seit dem 10. April 2006 steht fest: mit der Veröffentlichung eines von der hessischen Landesregierung unter Roland Koch in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens aus der Feder des Berliner Juristen Dr. Graf Pestalozza ebnet sich im Land der Weg für
Studiengebühren. Trotz anderslautender Einleitung im Artikel 59 der hessischen Verfassung., in dem es eindeutig heißt “In allen öffentlichen Grund-, Mittel-, höheren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich.”,
wird im weiteren Verlauf die Erhebung eines „angemessenen Schulgeldes [...] wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder der sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet“ nicht kategorisch ausgeschlossen.
Mitte Mai wird das hessische Kabinett einen Gesetzesentwurf vorlegen, der absteckt, wie man am schnellsten allgemeine Studiengebühren für alle Studierende einführen kann. Zwischen dem 12. und 14. September will sie diesen Entwurf mit ihrer absoluten CDU – Mehrheit im hessischen Landtag verabschieden, um dann allgemeine Studiengebühren bis zum WS 2006/07 in Hessen einzuführen. Genau, richtig gelesen: Zum nächsten Semester.
Der AStA hat gegen dieses Vorhaben eine Resolution formuliert, über die der Senat der Uni Gießen am kommenden Mittwoch abstimmen wird die der Senat bei nur einer Gegenstimme angenommen hat.
Dies wollenhaben wir zum Anlass nehmen genommen, die Öffentlichkeit wachzurütteln und geschlossen unsere Ablehnung zu demonstrieren.
Je kraftvoller unser Auftreten dort, desto leichter wird es dem Senat fallen sich geschlossen unserer Position anzuschließen und sich den Plänen der Landesregierung entgegen zu stellen.
Wir bitten euch daher eindringlich, am Mittwoch, den 26.04 2006 gegen 14.00 Uhr möglichst zahlreich vor dem Hauptgebäude eurem Protest gegen Studiengebühren friedlich Ausdruck zu verleihen.
Wir waren erfolgreich!
Artikel von Oliver Vogelbusch, Nils Koerlings und Fabian Knörr
Weitere Informationen findet ihr unter anderem hier:
Artikel 59 der hessischen Verfassung
Infoseite der Uni Kassel mit weiteren Links
Aufruf des AStA
Unispiegel: Erbarmen, zu spät! Die Hessen kommen
Moe’s Weblog (aus Gießen): Gebührender Respekt?
Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
News4Press.com
